Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Kunden und Nutzer des Angebots von www.arbeitszeugnis-check.org
1. Präambel
Die Kanzlei Janssen stellt über ihren Internetauftritt unter www.arbeitszeugnis-check.org
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Serviceleistungen zur Prüfung von Zeugnissen
in digitaler Form (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sowohl das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der Kanzlei Janssen als auch zwischen dem Nutzer und der Kanzlei Janssen. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung und den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden und stellen gleichzeitig die Nutzungsbedingungen für den Nutzer dar. Die Auswahl, der Download und die Verwendung zugesandter Dateien und Inhalte erfolgt auf Veranlassung und in alleiniger Verantwortung des Nutzers bzw. des Kunden. Kunde und Nutzer sind für die Geheimhaltung ihrer persönlichen Zugangsdaten verantwortlich. Schäden, die durch die Verletzung der Geheimhaltung entstehen, trägt der Kunde bzw. der Nutzer.
2. Vertragsschluss
2.1 Zwischen dem Kunden und der Kanzlei Janssen kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande, indem der Kunde die Serviceleistung zur Prüfung von Zeugnissen kostenpflichtig beauftragt, indem er auf den Button mit der Kennzeichnung "Kostenpflichtig bestellen" klickt. Die AGB werden vom Kunden automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte in der vorgenannten Art und Weise erfolgt, sofern keine Expressbearbeitung in Auftrag gegeben wurde, in der Regel innerhalb von 3 Arbeitstagen (Mo.-Fr.) nach Zahlungseingang. Im Falle einer Expressbearbeitung erfolgt die Lieferung innerhalb von 24 Stunden an den Arbeitstagen von Montag bis Freitag. Endet die 12- oder 24 Stunden-Frist an einem Sonnabend (Samstag), Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so gilt der nächste reguläre Arbeitstag als Fristende.
2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und der Kanzlei Janssen.
2.4. Bindend für die Bearbeitung eines Auftrags sind jene Informationen, welche der Kunde vor Zustandekommen des Vertrags an die Kanzlei Janssen liefert. Vorgaben, die erst nach dem Beginn der Bearbeitung geliefert werden, können nicht berücksichtigt werden
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Die auf der Webseite genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
3.2 Durch das Einbringen der Anfrage und der Versicherungsdaten wird die Kanzlei Janssen verpflichtet, den Vorgang zur Prüfung des Deckungsschutzes an die von dem Kunden angegebene Rechtsschutzversicherung weiterzuleiten. Die Deckungsanfrage (Kostenübernahmeanfrage) bei dem Versicherer erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kanzlei Janssen ist es verwehrt, hierfür ein gesondertes Honorar gegenüber dem Kunden in Rechnung zu stellen.
3.3 Im Versicherungsfalle (Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung des Kunden) ist die Kanzlei Janssen berechtigt, die ihr gesetzlich zustehenden Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abzurechnen, sofern dem Kunden aus diesem Vertragsverhältnis keine weiteren Kosten entstehen. Im Voraus geleistete Zahlungen sind dem Kunden insoweit zurückzuerstatten, als diese in der Höhe den Rahmen einer etwaig bestehenden Selbstbeteiligung überschreiten.
3.4 Alle Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
3.5 Der Kunde hat die Möglichkeit, per PayPal zu bezahlen.
Mit der Zahlungsmethode PayPal werden Sie umgehend auf die PayPal-Homepage umgeleitet und loggen sich dort in Ihr bestehendes PayPal-Konto ein oder registrieren sich in wenigen Schritten neu. Nach erfolgreicher Bezahlung werden Sie automatisch wieder zu www.arbeitszeugnis-check.org zurückgeleitet und schließen hier die Zahlung ab.
Um den PayPal-Service nutzen zu können ist es erforderlich, dass Sie im Dialog der Kaufabwicklung der Abbuchungsvereinbarung zur Belastung Ihres PayPal-Kontos zustimmen. Überprüfen Sie dafür bitte die Zahlungsdetails und bestätigen Sie den Betrag.
Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von www.arbeitszeugnis-check.org wird diese Zahlungsbedingungen nicht berühren. Sie sind nebeneinander anwendbar.
4. Störungen
Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen oder Viren entstanden sind. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der Kunde zuständig.
5. Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (Downloads)
5.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie uns (Kanzlei Janssen, Salzstraße 1 , 21335 Lüneburg, eMail: info@arbeitszeugnis-check.org, Telefon: 04131- 7572214) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5.3 Ausschluss des Widerrufsrechts nach Ausführung des Vertrages
Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend, soweit Sie ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Ausführung des Vertrages gegeben haben, also der Ausführung der Dienstleistung zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts durch Beginn der Ausführung des Vertrages haben. Sie haben also das Recht, Ihre Bestellung bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss zu widerrufen solange Sie nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Durchführung des Vertrags gegeben haben; nach erteilter Einverständniserklärung zur Durchführung des Vertrags und Beginn des Downloads ist der Widerruf nicht mehr möglich. Der Widerruf ist folglich ausgeschlossen, wenn Digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Auslieferung bereits begonnen, der Kunde dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
6. Stornierung
Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu stornieren, wobei dem Kunden selbstverständlich keinerlei Kosten entstehen bzw. alle den Auftrag betreffenden bereits bezahlten Gebühren kurzfristig zurückerstattet werden.
7. Datenschutz
Der Kunde und der Nutzer sind damit einverstanden, dass de Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Die Kunden- bzw. Nutzerdaten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Daten und die Verarbeitung erfolgt unter strikter Einhaltung des Datenschutzgesetzes durch den Anbieter.
8. Schlussbestimmungen
Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüneburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.